AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für FAIRGUSTO®

Version

2026-11

Gültig ab

10.11.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der FAIRTURA Web Solutions GmbH, Ludwig-Rinn-Straße 14, 35452 Heuchelheim (nachfolgend „FAIRGUSTO“) und ihren Kunden (nachfolgend „Restaurant“) über die Leistungen von FAIRGUSTO.

(2) Das Angebot von FAIRGUSTO richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Das Restaurant bestätigt mit Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. FAIRGUSTO kann hierfür einen Nachweis verlangen, insbesondere eine Gewerbeanmeldung.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Restaurants werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn FAIRGUSTO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien, insbesondere das Angebot oder die Paketbeschreibung, gehen diesen AGB vor.

(5) Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist unter https://fairgusto.de/agb abrufbar.

§ 2 Begriffe

(1) Gast ist jede Person, die über den Webshop, die Website oder die Kunden-App des Restaurants bestellt oder reserviert.

(2) Webshop ist das Online-Bestellsystem, über das Gäste beim Restaurant bestellen können.

(3) Partner-Portal ist der geschützte Online-Bereich, in dem das Restaurant seinen Webshop verwaltet.

(4) Website ist der von FAIRGUSTO für das Restaurant eingerichtete Internetauftritt.

(5) Kunden-App ist eine App des Restaurants, über die Gäste beim Restaurant bestellen können.

(6) Bestellannahme-App ist die Anwendung, mit der das Restaurant eingehende Bestellungen einsieht, annimmt oder ablehnt.

(7) Hardware sind Geräte, die FAIRGUSTO dem Restaurant mietweise überlässt oder verkauft, insbesondere Terminals, Kassensysteme, Drucker und Router.

(8) Paket ist der Leistungsumfang, den das Restaurant bei Vertragsschluss wählt oder der im Angebot von FAIRGUSTO beschrieben ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf den Internetseiten von FAIRGUSTO ist kein verbindliches Angebot.

(2) Bei einem Vertragsschluss über ein Online-Formular oder einen Online-Checkout gibt das Restaurant mit dem Absenden ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn FAIRGUSTO das Angebot in Textform bestätigt oder die Leistungen freischaltet. Eine automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

(3) Unterbreitet FAIRGUSTO dem Restaurant ein Angebot per E-Mail, kommt der Vertrag zustande, wenn das Restaurant dieses Angebot in Textform annimmt.

(4) FAIRGUSTO ist nicht verpflichtet, Angebote des Restaurants anzunehmen.

(5) § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.

§ 4 Leistungen von FAIRGUSTO

(1) FAIRGUSTO stellt dem Restaurant für die Dauer des Vertrags die im Paket beschriebenen Leistungen über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Je nach Paket gehören dazu:

• der Webshop mit Partner-Portal,
• die Website einschließlich einer Domain,
• die Kunden-App,
• die Bestellannahme-App.

(2) Folgende Zusatzleistungen erbringt FAIRGUSTO nur, wenn sie gesondert vereinbart sind:

• mietweise Überlassung von Hardware,
• Bereitstellung eines Kassensystems,
• Werbemaßnahmen für das Restaurant,
• Verkauf von Geräten.

Umfang und Preis ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Diese AGB gelten ergänzend.

(3) FAIRGUSTO erbringt ausschließlich technische Dienstleistungen. Verträge über Speisen, Getränke und sonstige Leistungen kommen allein zwischen dem Restaurant und dem Gast zustande. FAIRGUSTO wird nicht Vertragspartner des Gastes und nimmt keine Zahlungen von Gästen entgegen.

(4) FAIRGUSTO schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Anzahl von Bestellungen und keinen bestimmten Umsatz.

(5) FAIRGUSTO darf die Leistungen weiterentwickeln und an den Stand der Technik, an Sicherheitsanforderungen und an rechtliche Vorgaben anpassen, soweit die vereinbarten Funktionen im Wesentlichen erhalten bleiben. Entfällt eine wesentliche Funktion, kündigt FAIRGUSTO dies mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Das Restaurant kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(6) Einzelne Funktionen beruhen auf Diensten Dritter, insbesondere von Zahlungsdienstleistern, App-Store-Betreibern, Kartendiensten und Anbietern von Kassensoftware. FAIRGUSTO schuldet insoweit die technische Anbindung, nicht die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit dieser Dienste.

(7) FAIRGUSTO darf zur Leistungserbringung Dritte als Unterauftragnehmer einsetzen.

§ 5 Website, Domain und Kunden-App

(1) FAIRGUSTO richtet die Website nach den Angaben des Restaurants ein. Das Restaurant prüft die Website und gibt sie vor der Veröffentlichung frei.

(2) Registriert FAIRGUSTO für das Restaurant eine Domain, bleibt FAIRGUSTO während der Vertragslaufzeit deren Inhaber. Nach Vertragsende überträgt FAIRGUSTO die Domain auf Verlangen an das Restaurant, wenn

• das Restaurant die Übertragung innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in Textform verlangt,
• alle fälligen Forderungen von FAIRGUSTO beglichen sind und
• das Restaurant die Kosten der Übertragung trägt.

Verlangt das Restaurant die Übertragung nicht fristgerecht, darf FAIRGUSTO die Domain kündigen oder freigeben. Domains, die das Restaurant selbst mitbringt, bleiben dem Restaurant zugeordnet.

(3) Die Kunden-App wird je nach Vereinbarung über ein Entwicklerkonto des Restaurants oder über ein Entwicklerkonto von FAIRGUSTO veröffentlicht.

(4) Wird die Kunden-App über ein Entwicklerkonto des Restaurants veröffentlicht, gilt:

• Das Restaurant unterhält das Konto auf eigene Kosten und trägt insbesondere die Gebühren des Store-Betreibers.
• Das Restaurant räumt FAIRGUSTO die Zugriffsrechte ein, die für Veröffentlichung und Pflege der App erforderlich sind.
• Auf Wunsch verwaltet FAIRGUSTO das Konto für das Restaurant und verauslagt die Gebühren des Store-Betreibers. FAIRGUSTO stellt diese Gebühren dem Restaurant in Rechnung.

(5) Ob und wann eine App veröffentlicht wird, entscheidet der jeweilige Store-Betreiber nach seinen Richtlinien. FAIRGUSTO schuldet die ordnungsgemäße Einreichung, nicht die Freigabe durch den Store-Betreiber.

(6) Mit Vertragsende endet das Recht des Restaurants, die Kunden-App zu nutzen. FAIRGUSTO entfernt die App aus den Stores, soweit sie über ein Konto von FAIRGUSTO veröffentlicht ist. Ist sie über ein Konto des Restaurants veröffentlicht, entfernt das Restaurant sie unverzüglich. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder auf Übertragung der App besteht nicht.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) FAIRGUSTO stellt Webshop, Partner-Portal, Website und die Serverdienste der Apps mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit. Maßgeblich ist die Erreichbarkeit am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet.

(2) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben unberücksichtigt:

• angekündigte Wartungsarbeiten,
• dringende Wartungsarbeiten zur Abwehr von Sicherheitsrisiken,
• Störungen durch höhere Gewalt,
• Störungen bei Diensten Dritter nach § 4 Abs. 6,
• Störungen im Verantwortungsbereich des Restaurants, insbesondere bei dessen Internetanschluss, Stromversorgung und Endgeräten.

(3) FAIRGUSTO kündigt planbare Wartungsarbeiten rechtzeitig an und legt sie nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Bestellzeiten.

(4) Unterschreitet FAIRGUSTO die Verfügbarkeit nach Abs. 1, kann das Restaurant die monatliche Gebühr für den betroffenen Zeitraum anteilig mindern. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 14.

(5) FAIRGUSTO leistet Support per E-Mail und Telefon an Werktagen von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hessen. Bestimmte Reaktions- oder Behebungszeiten sind nicht geschuldet.

(6) Das Restaurant meldet Störungen unverzüglich und beschreibt sie so genau wie möglich.

(7) Installiert das Restaurant die Bestellannahme-App auf einem Gerät, das nicht von FAIRGUSTO bereitgestellt wurde, übernimmt FAIRGUSTO keine Gewähr dafür, dass die App auf diesem Gerät fehlerfrei funktioniert.

§ 7 Pflichten des Restaurants

(1) Das Restaurant stellt FAIRGUSTO alle Angaben und Inhalte bereit, die für Einrichtung und Betrieb der Leistungen erforderlich sind, und hält sie aktuell.

(2) Für sämtliche Inhalte von Webshop, Website und Kunden-App ist allein das Restaurant verantwortlich. Das gilt insbesondere für

• Speisekarte, Produktbezeichnungen und Preise,
• die Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen,
• Texte, Bilder, Logos und Marken,
• Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige Rechtstexte.

FAIRGUSTO prüft diese Inhalte nicht auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit.

(3) Das Restaurant stellt sicher, dass es an allen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(4) Stellt FAIRGUSTO dem Restaurant Rechtstexte zur Verfügung, handelt es sich um unverbindliche Muster. Das Restaurant kann sie übernehmen, ändern oder durch eigene Texte ersetzen. Es prüft in eigener Verantwortung, ob die Texte für seinen Betrieb zutreffen und vollständig sind. FAIRGUSTO erbringt keine Rechtsberatung.

(5) Das Restaurant ist gegenüber den Gästen Anbieter der bestellten Leistungen. Es erfüllt in eigener Verantwortung alle gesetzlichen Pflichten, die damit verbunden sind. Das Restaurant nimmt Bestellungen an oder lehnt sie ab und ist allein für deren Erfüllung verantwortlich.

(6) Das Restaurant sorgt dafür, dass die Geräte zur Bestellannahme betriebsbereit sind und über Strom und eine stabile Internetverbindung verfügen.

(7) Bietet das Restaurant seinen Gästen Online-Zahlung an, schließt es die erforderlichen Verträge mit den Zahlungsdienstleistern im eigenen Namen. Das Restaurant trägt deren Gebühren und ist für Rückbuchungen und Erstattungen allein zuständig.

(8) Das Restaurant hält seine Zugangsdaten geheim und informiert FAIRGUSTO unverzüglich, wenn es einen Missbrauch vermutet.

(9) Das Restaurant teilt FAIRGUSTO Änderungen seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform und seines Inhabers unverzüglich mit.

(10) Machen Dritte gegen FAIRGUSTO Ansprüche geltend, die auf Inhalten des Restaurants oder auf einer Pflichtverletzung des Restaurants beruhen, stellt das Restaurant FAIRGUSTO von diesen Ansprüchen frei. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, soweit das Restaurant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(11) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Inhalte des Restaurants rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen, darf FAIRGUSTO die betroffenen Inhalte oder den Webshop vorübergehend sperren. FAIRGUSTO informiert das Restaurant unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.

§ 8 Vergütung und Zahlung

(1) Das Restaurant zahlt die im Paket vereinbarte Einrichtungsgebühr und die vereinbarte monatliche Gebühr. Nur wenn es gesondert vereinbart ist, zahlt das Restaurant außerdem

• eine Umsatzprovision,
• Miete für überlassene Hardware,
• die Vergütung für Zusatzleistungen,
• den Kaufpreis für Geräte.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsschluss fällig. Monatliche Gebühren berechnet FAIRGUSTO jeweils im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Zugang zu zahlen.

(4) Ist eine Umsatzprovision vereinbart, berechnet sie sich nach dem Bruttoumsatz aller Bestellungen, die das Restaurant über Webshop, Website oder Kunden-App angenommen hat. FAIRGUSTO rechnet die Provision monatlich nachträglich ab. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Gast seine Bestellung bezahlt.

(5) FAIRGUSTO stellt Rechnungen in elektronischer Form aus.

(6) Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung per Lastschrift, per Überweisung oder über einen Zahlungsdienstleister. Bei Zahlung per Lastschrift kündigt FAIRGUSTO den Einzug mindestens drei Werktage vorher an.

(7) Gerät das Restaurant in Verzug, schuldet es die gesetzlichen Verzugszinsen und die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro. Wird eine Lastschrift aus Gründen nicht eingelöst, die das Restaurant zu vertreten hat, trägt das Restaurant die dadurch entstandenen Bankkosten.

(8) Ist das Restaurant mit einer Zahlung in Verzug, darf FAIRGUSTO den Zugang zu den Leistungen sperren. Voraussetzung ist, dass FAIRGUSTO das Restaurant zuvor in Textform gemahnt, eine Frist von mindestens sieben Tagen gesetzt und die Sperre angekündigt hat. Die Zahlungspflicht besteht während der Sperre fort. FAIRGUSTO hebt die Sperre unverzüglich auf, sobald alle fälligen Forderungen beglichen sind.

(9) FAIRGUSTO darf die laufenden Entgelte nach billigem Ermessen an die Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Dazu gehören insbesondere Kosten für Hosting, Dienste Dritter und Personal. Eine Anpassung ist höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten zulässig. FAIRGUSTO kündigt sie mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Das Restaurant kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung in Textform zu diesem Zeitpunkt kündigen. FAIRGUSTO weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin.

(10) Gebühren Dritter, insbesondere von Zahlungsdienstleistern und App-Store-Betreibern, sind in den Entgelten von FAIRGUSTO nicht enthalten und vom Restaurant zu tragen.

(11) Das Restaurant kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Abopause

(1) Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Laufzeit beginnt mit der Inbetriebnahme des Webshops.

(2) Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht des Restaurants zur vorzeitigen Beendigung nach § 10 bleibt unberührt. Darüber hinaus besteht bei Umzug, Umfirmierung, Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs kein Sonderkündigungsrecht.

(4) Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für FAIRGUSTO liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn das Restaurant

• trotz Mahnung mit Zahlungen länger als 30 Tage in Verzug ist oder
• trotz Abmahnung erheblich oder wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt.

(5) Kündigt FAIRGUSTO aus einem wichtigen Grund, den das Restaurant zu vertreten hat, gilt § 10 Abs. 7 entsprechend.

(6) Kündigungen bedürfen der Textform. Eine E-Mail an kontakt@fairtura.de genügt.

(7) Das Restaurant kann den Vertrag einmal je Laufzeit von zwölf Monaten für höchstens zwei aufeinanderfolgende Abrechnungsmonate pausieren, zum Beispiel bei Betriebsferien, Renovierung oder vorübergehender Schließung (Abopause). Das Restaurant zeigt die Abopause mindestens 14 Tage vor ihrem Beginn in Textform an. Während der Abopause ist der Webshop deaktiviert. Für diese Zeit fallen keine laufenden Entgelte an, auch keine Miete für überlassene Hardware. Die laufende Vertragslaufzeit verlängert sich um die Dauer der Abopause. Danach setzen sich Leistungen und Zahlungen automatisch fort.

§ 10 Anbieterwechsel, vorzeitige Beendigung und Datenexport

(1) Das Restaurant kann jederzeit in Textform verlangen,

• zu einem anderen Anbieter eines Dienstes gleicher Art zu wechseln,
• zu einer eigenen IT-Infrastruktur zu wechseln oder
• seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte löschen zu lassen.

Die Ankündigungsfrist beträgt zwei Monate ab Zugang der Erklärung bei FAIRGUSTO.

(2) Nach Ablauf der Ankündigungsfrist beginnt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen. In diesem Zeitraum unterstützt FAIRGUSTO das Restaurant und von ihm beauftragte Dritte in angemessener Weise beim Wechsel, erbringt die vertraglichen Leistungen weiter und hält das vereinbarte Sicherheitsniveau aufrecht.

(3) Ist der Übergangszeitraum nach Abs. 2 technisch nicht einzuhalten, teilt FAIRGUSTO dies dem Restaurant innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Zugang des Wechselverlangens mit, begründet es und nennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Das Restaurant kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den es für angemessen hält.

(4) Exportierbare Daten sind insbesondere

• die Speisekarte mit Artikeln, Kategorien, Optionen, Preisen und Bildern,
• die Bestelldaten,
• die Kundendaten der Gäste,
• die Inhalte der Website.

FAIRGUSTO stellt diese Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit, zum Beispiel als CSV oder JSON. Nicht exportierbar sind Software, Quellcode, Gestaltungsvorlagen und sonstige Geschäftsgeheimnisse von FAIRGUSTO.

(5) Nach dem Ende des Übergangszeitraums kann das Restaurant seine exportierbaren Daten noch mindestens 30 Kalendertage lang abrufen. Danach löscht FAIRGUSTO alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte des Restaurants, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(6) Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels. Verlangt das Restaurant nur die Löschung, endet der Vertrag mit Ablauf der Ankündigungsfrist. FAIRGUSTO bestätigt dem Restaurant das Vertragsende. Bis zum Vertragsende zahlt das Restaurant die vereinbarte Vergütung.

(7) Endet der Vertrag nach Abs. 6 vor Ablauf der Laufzeit nach § 9, zahlt das Restaurant eine pauschale Entschädigung. Sie beträgt 50 % der monatlichen Gebühren, die zwischen dem Vertragsende und dem Ablauf der Laufzeit angefallen wären. Dem Restaurant bleibt der Nachweis vorbehalten, dass FAIRGUSTO kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(8) Für die gesetzlich geschuldete Unterstützung beim Wechsel erhebt FAIRGUSTO keine Wechselentgelte. Leistungen, die darüber hinausgehen, erbringt FAIRGUSTO nach gesonderter Vereinbarung.

(9) Endet der Vertrag auf andere Weise, gelten Abs. 4 und 5 entsprechend. Die Frist von 30 Kalendertagen beginnt dann mit dem Vertragsende.

§ 11 Miet-Hardware und Gerätekauf

(1) Überlässt FAIRGUSTO dem Restaurant Hardware zur Miete, bleibt sie Eigentum von FAIRGUSTO. FAIRGUSTO übergibt die Hardware vorkonfiguriert.

(2) Das Restaurant nutzt die Hardware ausschließlich für den Betrieb der Leistungen von FAIRGUSTO. Es verändert weder Betriebssystem noch Konfiguration und überlässt die Hardware nicht an Dritte.

(3) Das Restaurant stellt am Einsatzort die Stromversorgung und eine stabile Internetverbindung bereit.

(4) Das Restaurant behandelt die Hardware sorgfältig und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter. Verlust, Beschädigung oder Zerstörung meldet es FAIRGUSTO unverzüglich. Einen Diebstahl zeigt das Restaurant außerdem bei der Polizei an und weist FAIRGUSTO die Anzeige nach.

(5) Das Restaurant haftet für den Verlust der Hardware und für Schäden, die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen, es sei denn, es hat den Verlust oder Schaden nicht zu vertreten.

(6) Fällt die Hardware aus, ohne dass das Restaurant dies zu vertreten hat, repariert oder ersetzt FAIRGUSTO sie in angemessener Frist.

(7) Das Restaurant gibt die Hardware innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsende auf eigene Kosten an FAIRGUSTO zurück, gereinigt und in ordnungsgemäßem Zustand. Starke Verschmutzungen lässt FAIRGUSTO auf Kosten des Restaurants entfernen.

(8) Gibt das Restaurant die Hardware nicht zurück, obwohl FAIRGUSTO es in Textform dazu aufgefordert und eine Frist von mindestens sieben Tagen gesetzt hat, zahlt das Restaurant pauschalen Wertersatz in folgender Höhe, jeweils zuzüglich etwa anfallender Umsatzsteuer:

• 349 Euro je Terminal oder Kassensystem,
• 159 Euro je Drucker oder Router.

Dem Restaurant bleibt der Nachweis vorbehalten, dass FAIRGUSTO kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(9) Verkauft FAIRGUSTO dem Restaurant Geräte, bleiben sie bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von FAIRGUSTO. Das Restaurant untersucht gelieferte Geräte unverzüglich und zeigt Mängel unverzüglich an (§ 377 HGB). Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Für Schadensersatzansprüche gilt § 14.

§ 12 Nutzungsrechte, Referenz und Werbung

(1) FAIRGUSTO räumt dem Restaurant für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die vereinbarten Leistungen für den eigenen Betrieb zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung der Software oder des Quellcodes besteht nicht.

(2) Das Restaurant räumt FAIRGUSTO an seinen Inhalten die Rechte ein, die FAIRGUSTO zur Erbringung der vereinbarten Leistungen benötigt.

(3) FAIRGUSTO darf den Namen, die Anschrift und das Logo des Restaurants als Referenz auf eigenen Internetseiten und in eigenen Werbematerialien nennen. Das Restaurant kann dem jederzeit in Textform für die Zukunft widersprechen.

(4) FAIRGUSTO darf im Webshop, auf der Website, in der Kunden-App, in System-E-Mails und auf bereitgestellten Werbematerialien in angemessener Form auf FAIRGUSTO hinweisen, auch mit dem eigenen Logo.

(5) Werbemaßnahmen für das Restaurant führt FAIRGUSTO nur durch, wenn sie vereinbart sind. Das Restaurant gewährt FAIRGUSTO dafür den erforderlichen Zugriff auf seine Unternehmensprofile und Konten. Werbliche Nachrichten an Gäste versendet FAIRGUSTO ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Restaurants. Das Restaurant stellt sicher, dass die dafür erforderlichen Einwilligungen der Gäste vorliegen.

§ 13 Datenschutz

(1) Beide Parteien halten die für sie geltenden Vorschriften des Datenschutzrechts ein.

(2) Personenbezogene Daten der Gäste verarbeitet FAIRGUSTO im Auftrag des Restaurants. Das Restaurant ist insoweit Verantwortlicher, FAIRGUSTO Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Die Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung in der Anlage, der Bestandteil des Vertrags ist. Bei Widersprüchen geht er diesen AGB vor.

(3) FAIRGUSTO nutzt personenbezogene Daten der Gäste nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht für eigene Werbung.

(4) FAIRGUSTO darf aus der Nutzung der Leistungen Statistiken erstellen, um die Leistungen zu verbessern, abzusichern und abzurechnen. Diese Statistiken sind anonymisiert und lassen keinen Rückschluss auf einzelne Personen zu.

(5) Personenbezogene Daten des Restaurants und seiner Ansprechpartner verarbeitet FAIRGUSTO als Verantwortlicher. Informationen dazu enthält die Datenschutzerklärung von FAIRGUSTO.

§ 14 Mängel und Haftung

(1) Das Restaurant zeigt Mängel der Leistungen unverzüglich an. FAIRGUSTO beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung von FAIRGUSTO für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(3) FAIRGUSTO haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• soweit FAIRGUSTO eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FAIRGUSTO nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Restaurant regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust ist die Haftung außerdem auf den Aufwand begrenzt, der typischerweise für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

(6) Im Übrigen ist die Haftung von FAIRGUSTO ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von FAIRGUSTO.

(7) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, soweit sie auf Umständen beruht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die sie auch bei angemessener Sorgfalt nicht vermeiden konnte (höhere Gewalt).

(8) Ansprüche des Restaurants auf Schadensersatz verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des Abs. 3.

§ 15 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle nicht öffentlich bekannten Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden. Dazu gehören insbesondere Zugangsdaten, Preise und Konditionen sowie technische und geschäftliche Informationen.

(2) Die Parteien verwenden vertrauliche Informationen nur zur Durchführung des Vertrags und geben sie nur an Personen weiter, die sie dafür benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(3) Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nach Vertragsende fort.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) FAIRGUSTO darf diese AGB ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Sachliche Gründe sind insbesondere Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, neue oder geänderte Funktionen und das Schließen von Regelungslücken.

(2) FAIRGUSTO teilt dem Restaurant die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht das Restaurant nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. FAIRGUSTO weist in der Mitteilung auf die Frist und auf diese Folge hin.

(3) Widerspricht das Restaurant, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. FAIRGUSTO kann den Vertrag in diesem Fall zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigen.

(4) Änderungen der Entgelte richten sich allein nach § 8 Abs. 9. Die vereinbarten Hauptleistungen können nach diesem § 16 nicht zum Nachteil des Restaurants geändert werden.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist das Restaurant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gießen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag. FAIRGUSTO darf das Restaurant auch an dessen Sitz verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(4) Das Restaurant darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von FAIRGUSTO in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

(5) Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.