AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der FAIRGUSTO®-Webshops

Version

2023-07

Gültig ab

01.07.2023

Definitionen

Bestellung – Die Inanspruchnahme eines Angebots durch einen Endkunden über den auf der Restaurant-Website eingerichteten Webshop.

Endkunde – Juristische sowie natürliche Personen, welche das Angebot auf der Restaurant-Website bzw. im Webshop in Anspruch nehmen.

Dienstleister – FAIRTURA Web Solutions GmbH (FAIRGUSTO), Ludwig-Rinn-Straße 14, 35452 Heuchelheim

Dienstleistungstätigkeit – Alle Services, die der Anwerbung von Endkunden und der technischen Aufrechterhaltung des Webshops und der Hardware sowie deren Funktionsfähigkeit dienen.

Restaurant – Ein angemeldeter, gewerblich betriebener Gastronomiebetrieb, der Speisen, Getränke und damit zusammenhängende Services anbietet und diese über den Webshop bzw. Website an Endkunden vertreibt.

Onlineportal – Ein Portal für Partner-Restaurants, für das jedes Restaurant eigene Zugangsdaten vom Dienstleister erhält, um Anpassungen am Webshop durchzuführen.

Website – Ein vom Dienstleister für das Restaurant eingerichteter Internetauftritt, auf dem das Restaurant Informationen, Angebote und Medieninhalte für potenzielle Endkunden zugänglich macht. Die individuelle Domain wird durch den Dienstleister angelegt und ist auf FAIRTURA Web Solutions GmbH (FAIRGUSTO) registriert und gehört somit dem Dienstleister.

Webshop – Auf der Website eingebundenes Webshop-Widget, das es dem Kunden erlaubt, Bestellungen bei dem Restaurant abzugeben.

App – Eine restauranteigene Smartphone-App, die Endkunden in Google Play oder im iOS App Store herunterladen können und über diese sie Bestellungen beim jeweiligen Restaurant abgeben können.

Terminal – Ein vom Dienstleister eingerichtetes Gerät, das dem Restaurant gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt wird und der Einsicht sowie Verwaltung von Bestellungen dient.

Bestellannahme-App – Eine App, die dem Restaurant bei der Annahme von eingehenden Bestellungen dient.

Kassensystem – Ein vom Dienstleister eingerichteter Mini-PC oder Tablet-PC ohne Peripherie (Maus, Tastatur, Monitor etc.), der dem Restaurant gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt wird und dem Betrieb einer Kassensoftware dient.

Hardware – Vom Dienstleister innerhalb der Vertragslaufzeit bereitgestellte elektronische Leihgeräte im Allgemeinen.

Allgemeines

1. Das Restaurant erklärt sich mit Akzeptieren dieser AGB damit einverstanden, dass dieser Vertrag sich ausschließlich an Gewerbetreibende nach §14 BGB richtet und bestätigt dadurch gleichzeitig gewerbetreibend nach §14 BGB zu sein.

2. Der Inhaber bzw. Geschäftsführer des Restaurants muss vor Ausführung der Arbeiten einen Nachweis über die Inhaberschaft (gültige Gewerbeanmeldung) erbringen. Tut er dies nicht, hat dies keinen Einfluss auf Zustandekommen des Vertrages.

3. Die vorliegenden AGB gelten für jegliche Services, die durch den Dienstleister erbracht werden, die der Vermittlung zwischen Endkunden und Restaurant dienen oder damit direkt oder indirekt in Verbindung stehen.

4. Die AGB stehen unter (https://agb.fairgusto.de) in elektronischer Form zur Verfügung.

5. Allein das Restaurant ist verantwortlich für die Erfüllung von Bestellungen, die durch Endkunden auf der Website bzw. im Webshop oder der App abgegeben werden. FAIRTURA Web Solutions GmbH (FAIRGUSTO) erfüllt nur eine technische Dienstleistungstätigkeit.

6. Die Vermittlungstätigkeit umfasst alle Services, die im Zusammenhang mit der Anwerbung von Endkunden, der Bereitstellung von Hardware zur Bestellannahme, der technischen Aufrechterhaltung der Website bzw. App und insbesondere die, die der Abwicklung von Bestellungen über die Website stehen.

7. Das Restaurant gestattet dem Vermittler den Restaurantnamen, die Restaurantanschrift sowie das Logo des Restaurants für Marketing- und Werbezwecke zu nutzen. Dem Vermittler ist es gestattet diese Daten und Inhalte auf eigenen Webseiten zu verwenden.

8. Alle angenommenen Bestellungen gelten als Bestellungen gemäß dieser AGB. Als angenommen gelten Bestellungen, die das Restaurant über die angebundene Bestellannahme-App annimmt oder durch ein angebundenes Kassensystem automatisch angenommen werden.

Pflichten des Restaurants

9. Das Restaurant

a. erlaubt dem Dienstleister in seinem Namen um Endkunden zu werben;

b. wird dem Dienstleister zur Einrichtung einer Webseite mit eingebundenem Webshop benötigte Daten zur Verfügung stellen;

c. ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten verantwortlich;

d. wird auf Anfrage des Dienstleisters weitere erforderliche Daten zur Verfügung stellen.

10. Eingehende Bestellungen sind über eine auf dem Terminal vorinstallierte Bestellannahme-App einsehbar und können angenommen oder abgelehnt werden. Bei der Annahme von Bestellungen, kommt es zu einem Vertragsschluss zwischen dem Restaurant und dem Endkunden. Das Restaurant hat die Einhaltung des zustande gekommenen Vertrages und die Leistungserbringung alleine zu gewährleisten.

11. Alternativ kann die Bestellannahme-App auch auf einem anderen Android- oder Apple-Endgerät installiert werden. Die Funktionalität und Support können in letzterem Fall seitens FAIRTURA Web Solutions GmbH (FAIRGUSTO) nicht gewährleistet werden.

12. Endkunden können Bestellungen im Restaurant abholen oder, falls das Restaurant einen Lieferservice anbietet, liefern lassen. Außerdem sind Tischreservierungen inkl. Vorbestellung von Speisen über den Webshop oder die App möglich.

13. Der Dienstleister beabsichtigt, den Webshop sowie die Website technisch aufrechtzuerhalten und zu pflegen und hat deshalb Anspruch auf eine Vergütung, welche nach Vereinbarung durch monatliche Pauschalbeträge, Grundgebühren, Provisionen oder sonstige Gebühren bezahlt wird.

14. Die Dienstleistungstätigkeit umfasst neben etwaigen Werbemaßnahmen, die technische Aufrechterhaltung und Pflege von Website, Webshop, App sowie die vorübergehende Bereitstellung von Hardware, die es dem Restaurant ermöglicht bzw. erleichtert Bestellungen einzusehen und zu verwalten.

Gebühren

15. Die Tätigkeit des Dienstleisters wird durch das Restaurant durch eine im Voraus vereinbarte Abrechnungsmethode vergütet. Das Restaurant zahlt, sofern vereinbart

a. eine im ersten Monat ggf. fällige Einrichtungsgebühr;

b. eine monatlich anfallende Grundgebühr bzw. einen Pauschalbetrag;

c. eine Provision, die sich am über den Webshop erzielten Bruttoumsatz berechnet;

d. Gebühren für die Hardware-Miete des Terminals;

e. etwaige Kosten, die durch zusätzliche Dienstleistungen und kostenpflichtige Zusatzoptionen entstehen sollten wie z.B. die Einrichtung einer App;

f. für den Kauf von Geräten, die im Zusammenhang mit den Services des Dienstleisters stehen.

16. Der Anspruch auf eine etwaig vereinbarte Provision entfällt auch dann nicht, wenn endgültig feststeht, dass der Endkunde trotz eines Vertragsschlusses mit dem Restaurant seine vertraglichen und insbesondere seine finanziellen Pflichten gegenüber dem Restaurant gänzlich oder teilweise nicht erfüllen wird.

17. Das Restaurant verpflichtet sich, die durch den Dienstleister am Anfang eines jeden Monats in Rechnung gestellten monatlichen Gebühren bis spätestens zum 10. (zehnten) Kalendertag – alternativ spätestens nach 10 (zehn) Kalendertagen nach Rechnungseingang - zu begleichen. Andernfalls ist der Dienstleister dazu berechtigt, seine Dienstleistungsstätigkeit einzustellen, den Webshop zu sperren und Mahngebühren zu erheben. Dies kann dazu führen, dass das Restaurant vorübergehend keine Bestellungen mehr annehmen kann.

18. Wenn das Restaurant mit seinen Zahlungen 30 (dreißig) Kalendertage in Verzug ist, ist der Dienstleister dazu berechtigt, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Noch offene Rechnungsbeträge bleiben davon unberührt und müssen mit einer angemessenen Frist beglichen werden.

19. Die Begleichung der Gebühren kann, sofern keine bestimmte Zahlungsart vereinbart wurde, mittels Lastschriftmandat, Überweisung oder durch einen Onlinezahlungsdienstleister (PayPal, PayPal Subscriptions, FastSpring, Stripe etc.) erfolgen.

20. Sofern die Zahlungsart Lastschrift bzw. Firmenlastschrift zur Begleichung von Rechnungen gewählt wurde, verpflichtet sich der Dienstleister dazu, Lastschrifteinzüge 3 (drei) Werktage vorab per Mail anzukündigen.

21. Bei durch die Bank des Restaurants abgelehnten Lastschrifteinzügen entstehen dem Restaurant zusätzliche Gebühren in Form von Mahngebühren, Aufwandsgebühren und Bankgebühren (fremd und eigen).

22. Wenn das Restaurant seinen Endkunden Onlinepaymentfunktionen anbieten möchte, kann dies außerdem zu Gebühren von Drittunternehmen führen. Dies können unter anderem Transaktionsgebühren von Onlinezahlungsdienstleistern wie PayPal oder Kreditkartengebühren sein. Diese Gebühren trägt das Restaurant und sind nicht Teil von Abo- oder Provisionsbeträgen, die durch den Dienstleister in Rechnung gestellt werden.

Vertragslaufzeit

23. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, haben Abo- und Provisionsverträge eine Laufzeit von 12 (zwölf) Monaten. Die Vertragslaufzeit beginnt am Tag der Inbetriebnahme des Webshops.

24. Wenn der Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von 3 (drei) Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag immer um weitere 12 (zwölf) Monate.

25. Das Restaurant ist berechtigt, die Vertragslaufzeit zu pausieren, bspw. während Urlaubszeiten, Renovierung oder vorübergehender Schließung. Die Vertragslaufzeit wird automatisch um den pausierten Zeitraum verlängert, das Abonnement-Zahlung setzt sich nach der Pause automatisch fort. Eine solche Abopause kann maximal 1x pro 12 Monate Vertragslaufzeit und für maximal 2 Abrechnungsmonate am Stück in Anspruch genommen werden.

Garantie

Sofern der Dienstleister dem Restaurant ein Garantieversprechen gegeben hat, finden folgende Garantiebedingungen Anwendung:

26. Die monatlichen Abonnement-Zahlungen sind erst ab dann fällig, wenn der Webshop innerhalb von 30 (dreißig) Tagen erstmalig Bestellungen im Gesamtwert von 300 Euro Bruttoumsatz (inkl. Umsatzsteuer) empfängt. Dies umfasst Bestellungen, die geliefert werden, Bestellungen zum Abholen, Vorbestellungen und Tischbestellungen (Dine-In).

27. Dies gilt unabhängig davon, ob das Restaurant die Bestellungen angenommen hat oder das Terminal die Bestellungen aufgrund einer fehlenden Internetverbindung nicht empfangen konnte.

28. Das Restaurant gibt dem Dienstleister das Einverständnis, Verwaltungszugriff auf alle notwendigen Konten (Google My Business / Unternehmensprofile, Facebook, Instagram, Konto zur Websiteverwaltung) zu Werbe- bzw. Marketingzwecken zu gewähren, um das Garantieversprechen zu erreichen.

29. Das Restaurant stellt außerdem sicher, dass die durch den Dienstleister zur Verfügung gestellten Druck-Werbematerialien (falls im gewählten Paket enthalten) konsequent an den Kundenstamm verteilt werden.

30. Die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um die Anzahl der Monate, in denen die monatlichen Abonnement-Zahlungen aufgrund des Garantieversprechens nicht fällig wurden.

31. Sollte das Restaurant auch nach 3 Monat noch keine 300 Euro Bruttoumsatz innerhalb von 30 Tagen erzielt haben, ist der Dienstleister dazu berechtigt den Vertrag einseitig zu kündigen.

Kündigung

32. Die Kündigungsfrist beträgt 3 (drei) Monate zum Vertragsende.

33. Die Kündigung muss folgende Angaben enthalten: Datum der Kündigung, Name des Restaurants, Name des Inhabers, Kundennummer und Kündigungstermin. Außerdem muss die Kündigung eine eindeutige und unmissverständliche Erklärung enthalten, dass der Vertrag gekündigt werden soll.

34. Eine ordentliche Kündigung bedarf der Schriftform. Diese kann per Post (an: FAIRTURA Web Solutions GmbH, Ludwig-Rinn-Straße 14, 35452 Heuchelheim) oder per E-Mail (an: mail@fairtura.de) erfolgen.

35. Für das Restaurant besteht kein Sonderkündigungsrecht bei Umzug, Umbenennung, Neufirmierung, Geschäftsaufgabe, Verkauf des Betriebes oder vergleichbaren Umständen.

36. Wünscht das Restaurant eine vorzeitige Vertragsauflösung, hat der Dienstleister einen Vergütungsanspruch über den Zeitraum der ursprünglich noch ausstehenden Vertragslaufzeit.

37. Um den Vergütungsanspruch im Interesse des Restaurants so gering wie möglich zu halten, muss das Restaurant die zur Verfügung gestellte Hardware (Terminal, Drucker, Internetrouter, Kassensystem etc.) unmittelbar nach Anzeigen des Wunsches zu einer vorzeitigen Kündigung, an den Dienstleister zurückschicken.

Website

38. Allein das Restaurant ist für die Website-Inhalte verantwortlich. Dies beinhaltet u.a. Texte, Produktbezeichnungen, Bilddateien, Logos, Markennamen, Rechtstexte und rechtliche Angaben. Der Dienstleister gibt lediglich die Grundstruktur der Website vor.

39. Die Inhalte der Website werden vor der finalen Veröffentlichung durch das Restaurant freigegeben.

40. Der Dienstleister pflegt lediglich Basis-Rechtstexte in die Website ein und haftet nicht für die Richtigkeit und Rechtsgültigkeit selbiger.

41. Das Restaurant kann bei Bedarf eigene Rechtstexte (AGB und Datenschutzerklärung, Impressum usw.) liefern und den Dienstleister damit beauftragen diese in die Website einzupflegen.

42. Das Restaurant hat dafür Sorge zu tragen, dass Allergenkennzeichnungen in der Speisekarte des Webshops korrekt angegeben sind.

43. Wünscht das Restaurant, dass der Dienstleister Informationen zu Allergenen und Zusatzstoffen im Webshop einbettet, muss es diesem eine kopierbare und ausführliche Text-Datei zu diesem Zweck übermitteln. Aus der Datei muss klar hervorgehen, welche Speisen welche Inhaltsstoffe enthalten. Der Dienstleister überprüft die Angaben nicht auf ihre Richtigkeit.

Hardware

44. Der Dienstleister stellt dem Restaurant, sofern vereinbart, Hardware (Terminal inkl. sonstiger Anbauteile) zur Verfügung, die es ermöglicht bzw. vereinfacht Bestellungen einzusehen, zu verwalten und anzunehmen.

45. Während eines aktiven Abonnements wird die Hardware (Terminal) vom Dienstleister bereitgestellt.

46. Das Terminal wird vom Dienstleister vorkonfiguriert übergeben.

47. Die Software (Betriebssystem, Softwarekonfiguration) des bereitgestellten Mietgeräts darf nicht verändert werden und dient ausschließlich der gewerblichen Nutzung im Zusammenhang mit dem Webshop.

48. Die zur Verfügung gestellte Hardware benötigt in der Regel eine funktionierende und stabile Internetverbindung sowie eine Stromversorgung. Beides ist Vorbedingung für die Nutzung der Hardware. Es ist die Aufgabe des Restaurants – nicht des Dienstleisters - dafür zu sorgen, dass beides am Einsatzort des Gerätes zur Verfügung steht.

49. Für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung der Hardware oder Unfälle entstehen, haftet das Restaurant.

50. Das Restaurant haftet auch für einen etwaigen Diebstahl des Mietgeräts.

51. Das Restaurant ist dazu verpflichtet, jede Art von Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der Hardware unmittelbar nach bekannt werden, dem Dienstleister zu melden.

52. Ist die Vertragslaufzeit beendet oder wurde der Betrag durch eine vorzeitige Kündigung beendet, muss die Miet-Hardware nach maximal 14 (vierzehn) Kalendertagen an den Vermittler zurückgesendet werden. Geschieht dies nicht, wird dem Restaurant die zur Verfügung gestellte Hardware zu einem Preis von netto 449 Euro (jeweils für FAIRGUSTO-Terminal und/oder Kassensystem) und netto 159 Euro (jeweils für EPSON-Drucker und/oder Internet-Router) in Rechnung gestellt.

53. Die Geräte sind in einem gereinigten und zumutbaren Zustand zurückzugeben. Starke Verschmutzungen, die über nutzungsbedingte Gebrauchsspuren hinausgehen, werden auf Kosten des Restaurants entfernt.

Datenverarbeitung (Auftragsverarbeitungsvertrag nach DSGVO)

54. Das Restaurant (Auftraggeber) beauftragt den Dienstleister (Auftragnehmer) mit der Verarbeitung von personenbezogenen Kundendaten.

55. Die zu verarbeitenden Daten fallen innerhalb der Vertragslaufzeit durch Bestellungen der Endkunden über den Webshop des Restaurants an.

56. Die Daten umfassen personenbezogene Angaben wie Nachname, Vorname, Wohnadresse, Telefonnummer, Mobilfunknummer, IP-Adressen und Mail-Adresse.

57. Die Verarbeitung der Daten dient dem Zweck der Aufstellung von Umsatzanalysen, Tagesberichten, Monatsberichten, der automatisierten Kundenkommunikation per Mail und der Durchführung von Marketing-Aktivitäten.

58. Das Restaurant (Auftraggeber) hat die Wahrung der Betroffenenrechte einzuhalten.

59. Der Dienstleister (Auftragnehmer) verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen dieser AGB.

60. Der Dienstleister (Auftragnehmer) verpflichtet sich dazu, jeden Verstoß, Datenabfluss oder etwaige Datenlecks an das Restaurant (Auftraggeber) unverzüglich zu melden.

61. Der Auftraggeber hat das Recht sich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz jederzeit zu informieren (Kontrollbefugnis).

62. Dem Dienstleister (Auftragsnehmer) ist es gestattet Unterauftragsnehmer zu beauftragen. Diese dienen u.a. der technischen Funktionalität des Shopsystems und der Abwicklung von Onlinezahlungen.

63. Die Mitarbeiter des Dienstleisters (Auftragnehmer) sind bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Vertraulichkeit verpflichtet.

64. Der Dienstleister (Auftragnehmer) hat eine Mitwirkungspflicht, dem Restaurant (Auftraggeber) bei seiner Pflicht, Anträge von Betroffenen nach Art. 12-23 DSGVO zu bearbeiten, zu unterstützen.

65. Die zu verarbeitenden Daten werden in jedem Fall passwortgeschützt und gegebenenfalls verschlüsselt und sind dezentral gespeichert. Der Auftragnehmer hat über ein Login jederzeit Einsicht in seine Kundendaten und kann diese für eigene Auswertungen heranziehen.

66. Die Dauer der Auftragsverarbeitung erstreckt sich auf die gesamte Vertragslaufzeit zwischen dem Restaurant und dem Dienstleister.

67. Nach Beendigung des Webshop-Laufzeitvertrages kann das Restaurant (Auftraggeber) die Löschung und/oder Herausgabe aller angefallen Daten verlangen. Tut er dies nicht, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag als nicht beendet und der Dienstleister verwahrt die Daten bis auf Widerruf, jedoch maximal 12 Monate. Spätestens dann gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag als beendet.

Werbung

68. Das Restaurant erteilt dem Dienstleister das Einverständnis, im Namen des Restaurants zu werben, um Bestellungen für das Restaurant zu generieren und durch den Webshop angefallene Endkundendaten zu verwenden, um bei Endkunden im Namen des Dienstleisters in eigener Sache zu werben.

69. Das Restaurant erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienstleister sein Logo im Webshop bzw. auf der Website, in E-Mails und sonstigen zur Verfügung gestellten Werbematerialien abbilden darf.

Haftung des Restaurants

70. Allein das Restaurant haftet für den Inhalt der Website sowie des Webshops bzw. der Speisekarte. Dies bezieht sich insbesondere auf die Angabe der Allergene in der Speisekarte, für Bilder, Logos, Texte sowie für die Richtigkeit aller Rechtstexte wie z.B. dem Impressum.

71. Allein das Restaurant haftet als Websitebetreiber für etwaige Datenschutzverstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Bzgl. der Datenschutzeinstellungen gewünschte Änderungen muss das Restaurant dem Vermittler mitteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Restaurant beabsichtigt, Werbung auf die Website bzw. den Webshop zu schalten.

Haftung des Dienstleisters

72. Schadensersatzansprüche gegen FAIRTURA Web Solutions GmbH (FAIRGUSTO) - gleich aus welchem Grund – sind ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

73. FAIRTURA Web Solutions GmbH (FAIRGUSTO®) kann diese AGB jederzeit ändern und wird das Restaurant hierüber mit einer Vorlaufzeit von 14 (vierzehn) Kalendertagen informieren, bevor die Änderung in Kraft tritt.

74. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

75. Die Verletzung dieser AGB begründet das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung.

76. Alle Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

77. Die AGB unterliegt deutschem Recht.

78. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gießen, soweit dies rechtlich zulässigerweise vereinbart werden kann.

79. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben.